Rechtspolitik
Neues Selbstbestimmungsgesetz
DEUTSCHLAND: VERABSCHIEDUNG EINES BUNDESGESETZES
Gastbeitrag von Rebecca Rohm
Am 21. Juni 2024 wurde das vieldiskutierte deutsche Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) verkündet. In seiner Gesamtheit tritt es am 1. November 2024 in Kraft.
Neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
EU: INKRAFTTRETUNG EINER RICHTLINIE (GASTBEITRAG)
Gastbeitrag von Rebecca Rohm
Am 13. Juni trat mit der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im folgenden Text: die RL) der erste umfassende Rechtsakt zum Thema auf der Ebene der EU in Kraft.
Statistiken über Feminizide
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 24.3782: «Machbarkeitsstudie bezüglich statistischer Erfassung von Femiziden»
Eingereicht von Sibel Arslan am 14. Juni 2024 im Nationalrat und Stellungnahme des Bundesrats vom 14. August 2024.
Anzeige sexueller Missbräuche durch Organisationen, die vulnerable Personen betreuen
SCHWEIZ: POSTULATE AUF BUNDESEBENE
Postulat 24.3461: «Straflosigkeit bei Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften verhindern», eingereicht von Fabian Molina am 17. April 2024 im Nationalrat und Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Juni 2024
Postulat 24.3472: «Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen Personen in der Schweiz», eingereicht von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats und Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Juni 2024
Diese zwei Postulate betreffen die Frage, ob bzw. wie die Schutzpflichten gegenüber sexuellen Straftaten von Organisationen, die vulnerable Personen betreuen, verbessert werden könnten.
30 Jahre Gleichstellungsgesetz – Es ist Zeit für eine Bilanz
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 24.3671: «30 Jahre Gleichstellungsgesetz. Es ist Zeit für eine Bilanz», eingereicht von Tamara Funiciello am 14. Juni 2024 im Nationalrat
Postulat 24.3722: «30 Jahre Gleichstellungsgesetz. Es ist Zeit, eine Bilanz zu ziehen», eingereicht von Mathilde Crevoisier Crelier am 14. Juni 2024 im Ständerat
Die Postulate von Mathilde Crevoisier Crelier im Ständerat und von Tamara Funiciello im Nationalrat wollen den Bundesrat beauftragen, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, was bereits unternommen wurde und was es noch zu tun gilt, um die tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen.
Gewalt in Institutionen für Menschen mit Behinderungen: Anlauf- und Meldestelle
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 24.3641: «Schaffung von Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer in Institutionen für Menschen mit Behinderungen»
Eingereicht von Manuela Weichelt am 13. Juni 2024 im Nationalrat.
Globale Strategie zur beruflichen Integration nach mehreren Jahren ausserhalb des Arbeitsmarkts
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 24.3807: «Für eine globale Strategie, um die berufliche Reintegration von Personen zu erleichtern, die den Arbeitsmarkt für mehrere Jahre verlassen haben»
Eingereicht von Sibel Arslan am 14. Juni 2024 im Nationalrat.
Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden über sexualisierte, häusliche und geschlechtsbezogene Gewalt
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 24.3676: «Betroffene schützen - Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden»
Eingereicht von Tamara Funiciello am 13. Juni 2024 im Ständerat.
Lücken im Versicherungsschutz schliessen
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 24.3653: «Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen»
Eingereicht von Flavia Wasserfallen am 13. Juni 2024 im Ständerat.
Beijing +30: Herausforderungen und Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz
SCHWEIZ: STELLUNGNAHME ZU EINEM BERICHT DES BUNDESRATS
Stellungnahme der NGO-Koordination post Beijing Schweiz zum Bericht des Bundesrats vom 26. Juni 2024, «Beijing + 30. Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplans von Beijing. Bericht der Schweiz»
Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz hat in ihrer Stellungnahme zum Bericht «Beijing +30: Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplans von Beijing, Bericht der Schweiz» vom Juni 2024 eine umfassende Bewertung der Fortschritte und Herausforderungen bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz vorgenommen. Seit der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Beijing wurden bedeutende Schritte unternommen, dennoch bestehen weiterhin erhebliche Defizite.
Erleichtete Stiefkindadoption
SCHWEIZ: VERHEHMLASSUNG ZU EINER BUNDESGESETZÄNDERUNG
Vernehmlassung 2024/47 des Bundesrates vom 26. Juni 2024
Der Bundesrat legt eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Adoptionsrechts vor.
Modification du Code civil pour lutter contre les mariages avec une personne mineure
SUISSE: LÉGISLATION FÉDÉRALE ADOPTÉE
Modification du 14 juin 2024 du Code civil suisse et d'autres législations: mesures de lutte contre les mariages avec un mineur (délai référendaire jusqu'au 3 octobre 2024)
Une modification législative a été adoptée afin de renforcer les mesures de lutte contre les mariages impliquant des personnes mineures.
Modification législative relative à l'octroi d'une autorisation de séjour en cas de violences domestiques
SUISSE: LÉGISLATION FÉDÉRALE ADOPTÉE
Modification du 14 juin 2024 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration (LEI): réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique (délai référendaire jusqu'au 3 octobre 2024)
Une modification législative a été adoptée afin de renforcer les mesures de lutte contre les mariages impliquant des personnes mineures.
Das revidierte Sexualstrafrecht ist in Kraft getreten
SCHWEIZ: INKRAFTTRETEN EINES BUNDESGESETZES
Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts (AS 2024 27)
Seit dem 1. Juli 2024 ist für die Anerkennung einer Vergewaltigung keine Nötigungshandlung mehr erforderlich und auch Männer können als Opfer von Vergewaltigung anerkannt werden. Sexuelle Übergriffe ohne Nötigungshandlung werden ebenfalls bestraft. Verlangt wird aber in beiden Fällen, dass der sexuelle Übergriff oder das Eindringen in den Körperteil gegen den Willen des Opfers oder durch die Ausnutzung eines Schockzustands erfolgt. Spezifisch bestraft wird jetzt auch der Revenge porn.
Zur Strafbarkeit von verbaler sexualisierter Belästigung in Deutschland
DEUTSCHLAND: STRAFRECHT (GASTBEITRAG)
Gastbeitrag von Rebecca Rohm
Die Autorin dieses Gastbeitrags setzt sich kritisch mit der deutschen Rechtsprechung über verbale sexuelle Belästigung auseinander.
Vernehmlassungsstellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF)
SCHWEIZ: SOZIALVERSICHERUNGSRECHT
Februar 2024
Die EKF begrüsst, dass Eltern neu unabhängig von ihrem Zivilstand eine Hinterlassenenrente zustehen soll, ist aber besorgt um die Zukunft verwitweter Frauen.
Stratégie pour l'égalité de genre 2024-2029
EUROPE: ÉGALITÉ DES GENRES
Stratégie adoptée par le Conseil de l'Europe le 6 mars 2024 (CM(2024)17-final)
Le Conseil de l'Europe a établi les six axes de sa stratégie pour les cinq prochaines années en vue de réaliser une égalité effective des genres.
Lutte contre la discrimination, la violence et les pratiques préjudiciables à l’égard des personnes intersexes
MONDE: DROITS HUMAINS
Résolution A/HRC/55/L.9 du Conseil des droits de l’homme, 55e session du 26 février au 5 avril 2024
Une étude sur les politiques discriminatoires, violences et pratiques préjudiciables envers les personnes intersexes doit être réalisée.
Angemessene Entschädigung von Ehegatt*innen von Landwirt*innen im Scheidungsfall - Vernehmlassung
SCHWEIZ: LANDWIRTSCHAFTSGESETZ
Die Vernehmlassungsvorlage schlägt zur Umsetzung der Motion 19.3445 eine neue Voraussetzung bei der Vergabe von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen vor.
Der Bund führt die Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung weiter
SCHWEIZ: MASSNAHMEN GEGEN GENITALVERSTÜMMELUNG
Eine externe Evaluation kommt zum Schluss, dass weiterhin ein Bedarf an Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung besteht und dass ohne nationales Kompetenzzentrum, welches Wissen bündelt und die Qualität sowie die Vernetzung sicherstellt, die Nachhaltigkeit der bisherigen Anstrengungen und Aufbauarbeiten in Frage gestellt ist.
Verlängerung der Taggelder bei Tod eines Elternteils innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt des Kindes
SCHWEIZ: ERWERBSERSATZLEISTUNGEN, NEUERUNG
Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) per 1. Januar 2024
Vernehmlassungsverfahren zur Vereinheitlichung der Leistungen der Erwerbsersatzordnung
SCHWEIZ: ERWERBSERSATZLEISTUNGEN, VERNEHMLASSUNGSVERFAHREN
Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) des Bundesrats vom 22. Dezember 2023 die Leistungen vereinheitlichen und an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen
Revision von Art. 50 AIG: der Bundesrat unterstützt den Entwurf der Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N)
SCHWEIZ: OPFER HÄUSLICHER GEWALT
2023
Der Gesetzesentwurf der SPK-N erweitert die Härtefallregelung im AIG für Opfer häuslicher Gewalt.
Schichtzulagen und Lohngleichheitsanalyse mit Logib
SCHWEIZ: MOTION
Motion 23.4139 Peter Schilliger vom 28. September 2023, Nationalrat
SRG. Für eine ausgeglichene Gewichtung von Frauen- und Männersport
SCHWEIZ: MOTION
Motion 23.4158 Carlo Sommaruga vom 28. September 2023, Ständerat
Weibliche afghanische Asylsuchende
SCHWEIZ: MIGRATIONSRECHT
Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration (SEM) betreffend weibliche Asylsuchende aus AfghanistanBundesrat will Rechte von minderjährigen Personen stärken
SCHWEIZ: SCHUTZ MINDERJÄHRIGER
Der Bundesrat plant, den Schutz von minderjährig verheirateten Personen in der Schweiz zu verbessern.
La révision de l’ordonnance sur l’état civil en vue de l’adoption du mariage pour les couples de même sexe
SUISSE: DROIT MATRIMONIAL
Narges Mohammadi
WELT: FRIEDENSNOBELPREIS 2023
2023
DJB Policy Paper des deutschen Juristinnenbunds
DEUTSCHLAND: SEXUALISIERTE GEWALT
Gewalt im digitalen Raum wird von der Gesellschaft und teilweise auch von den Ermittlungsbehörden nicht ernst genug genommen.
Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz
DEUTSCHLAND: GESCHLECHTSIDENTITÄT
Die Regierungskoalition hat am 23. August 2023 einen Entwurf des so genannten Selbstbestimmungsgesetzes beschlossen.
Améliorer la situation des personnes non binaires
SUISSE: POSTULAT
Postulat 23.3501 Commission des affaires juridiques Conseil National (CN) du 28 avril 2023 et avis du Conseil fédéral du 15 février 2023
Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt
SCHWEIZ: POSTULAT
Postulat 22.3962 Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 27. Juni 2023, Ständerat
Die Grundversicherung muss die Behandlung von postpartalen Depressionen bis ein Jahr nach der Entbindung vollständig übernehmen
SCHWEIZ: MOTION
Motion 23.3638 Vara Céline vom 12. Juni 2023, Ständerat
Förderung Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit für alle Geschlechter, vor allem auch für Männer!
SCHWEIZ: MOTION
Motion 22.3848 Schneider Schüttel Ursula vom 15. Juni 2023, Nationalrat
Harmonisierung der Strafrahmen für Gewalttaten
SCHWEIZ: STRAFRECHTSREVISION
Seit Juli 2023 gelten in der Schweiz höhere Strafen für Gewalttaten.
Massnahmen für eine effektivere Bekämpfung von Menschenhandel
SCHWEIZ: MENSCHENHANDEL
fedpol - Bundesamt für Polizei
Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es in der Schweiz zwischen 2019 und 2021 durchschnittlich 100 Opfer von Menschenhandel pro Jahr.
Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten
SCHWEIZ: AHV-HINTERLASSENENRENTEN
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen.
Diese jüngste Reform der Hinterlassenenrenten in der AHV wirft einen Schatten auf die Situation der Witwen.
Wie hoch ist der unfaire Lohnunterschied wirklich?
SCHWEIZ: LOHNGLEICHHEIT
2023 - Datensammlung: Ergebnisse der Lohngleichheitsanalysen in Schweizer Unternehmen - Universität St. Gallen, Forschungsstelle für internationales Management, im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes.
Eine Erhebung der Universität St. Gallen im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes zeigt, dass 99,3 Prozent der ausgewerteten Unternehmen das Gleichstellungsgesetz einhalte - ist dem wirklich so?
Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
Parlamentarische Initiative 21.504 vom 5. November 2021; Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren
UNO-Frauenrechtskonvention: Fachausschuss kritisiert Schweizer Steuerdumpingpolitik. Wann handelt der Bundesrat endlich?
SCHWEIZ: INTERPELLATION
Interpellation 22.4518 Funiciello Tamara vom 16. Dezember 2022 und Stellungnahme des Bundesrats vom 1. Februar 2023
Keine Kinderkopftücher an Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion
SCHWEIZ: POSTULAT
Postulat 22.4559 Binder-Keller Marianne vom 16. Dezember 2022 und Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Februar 2023
Un statut juridique de réfugié?e·s pour les victimes de violences sexuelles et sexistes liées au genre
SUISSE: MOTION
Motion 22.4346 Kolpfenstein Broggini du d13 décembre 2022 et avis du Conseil fédéral du 15 février 2023
Lohntransparenz bei Stelleninseraten. Vorbildfunktion des Bundes und der öffentlichen Betriebe
SCHWEIZ: MOTION
Motion 22.4443 Marti Min Li vom 15. Dezember 2022 und Stellungnahme des Bundesrats vom 1. Februar 2023
Discriminazioni delle donne nel mercato del lavoro
ITALIA: IL DIRITTO FEMMINILE - MERCATO DEL LAVORO
2022
Elisabetta Tarquini, «Le discriminazioni economiche e di carriera delle donne nel mercato del lavoro», Questione giustizia, Trimestrale promosso da Magistratura democratica, No. 2022/4 su “Il diritto femminile”.
Una riflessione a più voci sulla sentenza Cass. SS.UU. n. 38162/2022
ITALIA: MATERNITA' SURROGATA
Cassazione civile, sez. unite, 30 dicembre 2022, n. 38162; giudicedonna.it 3-4/2022
«Le Sezioni Unite della Corte di Cassazione (SS.UU.) civile hanno giudicato incompatibile con i principi italiani di ordine pubblico internazionale il riconoscimento del provvedimento straniero che riconosce la genitorialità del genitore d’intenzione del bambino nato da maternità surrogata.
LGBTI-Themen werden ab 2024 dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann angegliedert
SCHWEIZ: LGBTI
Medienmitteilung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann vom 25. Januar 2023.
Anlaufstelle für strategische Prozessführung in der Schweiz
SCHWEIZ: STRATEGISCHE PROZESSFÜHRUNG
humanrigths.ch zieht Bilanz nach drei Jahren, Mitteilung vom 13. April 2023
Die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) wurde am 23. Mai 2023 gegründet
SCHWEIZ: MENSCHENRECHTE
Gründung NMRI
Gute Gründe für den feministischen Frauen*streik am 14. Juni 2023 schweizweit!
SCHWEIZ: MAKROSKANDAL & FRAUEN*STREIK
Makroskandal - Zahlen sprechen Klartext
67. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW)
WELT & SCHWEIZ: SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN
Frauen spielen Schlüsselrolle für das Erreichen von nachhaltigem Frieden.
Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten
SCHWEIZ: INTERPELLATION
Interpellation 22.4561 eingereicht von Binder-Keller Marianne im Nationalrat am 16. Dezember 2022
Aktionsplan. Diskriminierung junger Mütter (und junger Väter) auf dem Arbeitsmarkt verhindern
SCHWEIZ: POSTULAT
Postulat 22.4442 eingereicht von Imboden Natalie im Nationalrat am 15. Dezember 2022
De quoi les victimes de violence sexualisée ont-elles besoin?
SUISSE: POSTULAT
Postulat 22.4566 déposé par Tamara Funiciello le 16 décembre 2022 au Conseil national et proposition du Conseil fédéral du 15 février 2023
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Lohntransparenz fördern, Verhandlungsposition stärken
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
Parlamentarische Initiative 22.493 eingereicht von Imboden Natalie im Nationalrat am 15. Dezember 2022
Bundesratsbericht zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit
SCHWEIZ: LOHNGLEICHHEIT
Zwei Wochen Adoptionsurlaub ab 1. Januar 2023
SCHWEIZ: ADOPTIONSURLAUB
Medienmitteilung des Bundes vom 24. August 2022
"Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Am 24. August 2022 hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zum Adoptionsurlaub verabschiedet und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2023 festgelegt.
Neues – zeitgemässes Erbrecht?
SCHWEIZ: REVISION DES ERBRECHTS
Am 1. Januar 2023 trat das revidierte Erbrecht in der Schweiz in Kraft.
Lohngleichheit
SCHWEIZ: DIVERSE VORSTÖSSE AUF BUNDESEBENE
Parlamentarische Vorstösse zur Lohngleichheit
Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 22.3608 eingereicht von Damian Müller im Ständerat am 14. Juni 2022
Wiedereinstieg von Müttern
SCHWEIZ: BERICHT BUNDESRAT
Bericht Bundesrat in Erfüllung des Postulates 19.3621 Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg vom 26. Oktober 2022
Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz
SCHWEIZ: BOTSCHAFT BUNDESGESETZ
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) vom 12. Oktober 2022
Autoriser le double nom en cas de mariage
SUISSE: PRISE DE POSITION
Prise de position de la Commission fédérale pour les question féminines (CFQF) dans le cadre de la procédure de consultation
GREVIO-Bericht und Kommentare des Bundesrates
SCHWEIZ: ISTANBUL-KONVENTION
Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO), Baseline Evaluation Report, Switzerland, Istanbul Convention, published on 15 November 2022
Gleicher Lohn für Frauen und Männer in der Bundesverwaltung - Lohngleichheitsanalyse
SCHWEIZ: LOHNGLEICHEIT
Medienmitteilung vom 30. September 2022
Abschaffung von § 219a («Werbeverbot» für Schwangerschaftsabbrüche)
DEUTSCHLAND: STRAFRECHT
Abschaffung von § 219a («Werbeverbot» für Schwangerschaftsabbrüche)Sexkaufverbot
SCHWEIZ: ABLEHNUNG MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.4216 eingereicht im Nationalrat von Marianne Steiff-Feller am 25. September 2022
Schaffung einer Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht
SCHWEIZ: ANNAHME MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 21.4191 eingereicht im Ständerat von Eva Herzog am 30. September 2022
Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindaption sowie Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion RK-N 22.3382 eingereicht am 8. April 2022 und Motion RK-N 22.3383 eingereicht am 8. April 2022
Verstärkung der Massnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 22.3564 eingereicht im Nationalrat von Laurence Fehlmann Rielle am 8. Juni 2022
Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITATIVE BUNDESEBENE
Parlamentarische Initiative 22.432 eingereicht im Nationalrat von Léonore Porchet am 2. Juni 2022
Verschärfte Geschlechterungleichheiten während der Pandemie
SCHWEIZ: MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DES CORONAVIRUS
Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF), Studie Genderspezifische Effekte der staatlichen Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus Covid-19, Bern Mai 2022 und Empfehlungen der EKF.
Nationaler Aktionsplan
SCHWEIZ: ISTANBUL-KONVENTION
Nationaler Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026, Bern Juni 2022
Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist
SCHWEIZ: ANNAHME POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 21.4220 eingereicht im Nationalrat von Priska Seiler Graf am 30. September 2021
Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren
SCHWEIZ: ANNAHME MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 21.4341 eingereicht im Nationalrat am 5. November 2021 (Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur)
Krisenzentren gegen Gewalt
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 22.3333 eingereicht im Nationalrat von Tamara Funiciello am 18. März 2022
Bedarf geschlechtsspezifisch berechnen
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 22.3082 eingereicht im Nationalrat von Greta Gysin am 8. März 2022
Präventionskampagne gegen Gewalt
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 22.3011 eingereicht im Nationalrat am 28. Januar 2022 (Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur)
Expert*innengruppe untersucht zum ersten Mal die Umsetzung der Istanbulkonvention in der Schweiz
SCHWEIZ: UMSETZUNG DER ISTANBULKONVENTION
«Wie setzt die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) um?
Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
SCHWEIZ: SEXUALSTRAFRECHT
Stellungnahme des Bundesrats vom 13. April 2022 zur Revision des Sexualstrafrechts
Harcèlement sexuel en Suisse : ampleur et évolution
SUISSE: RAPPORT DU CONSEIL FÉDÉRAL
Rapport du Conseil fédéral donnant suit au postulat 18.4048 Reynard Mathias du 28 septembre 2018, Berne, 27 avril 2022
État des lieux sur le concubinage en droit actuel - Un PACS pour la Suisse ?
SUISSE: RAPPORT DU CONSEIL FÉDÉRAL
Rapport du Conseil fédéral donnant suite aux postulat 15.3431 Caroni du 6 mai 2015, 15.4082 CSEC-N du 5 novembre 2015 et 18.3234 Caroni du 15 mars 2018, Berne, 30 mars 2022
Empfehlung geschlechtergerechte Verwaltungssprache
DEUTSCHLAND, HANNOVER: GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE
Empfehlung und Rechtsgutachten
Aktionsplan LGBTIQ+-Personen
SCHWEIZ, WALLIS: AKTIONSPLAN
Aktionsplan und Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen
Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITIATIVE AUF BUNDESEBENE
Parlamentarische Initiative 21.504 eingereicht im Nationalrat am 5. November 2011 (Kommissionsinitiative)
Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt
SCHWEIZ: OPFERSCHUTZ
Bericht des Bundesrates vom 3. Dezember 2021 in Erfüllung des Postulates 9.4369 Arslan
Tötungsdelikt an Frauen im häuslichen Umfeld: Ursachen und Massnahmen
SCHWEIZ: TÖTUNGSDELIKTE AN FRAUEN
Bericht des Bundesrates vom 10. Dezember 2021 in Erfüllung des Postulates 19.3618 von Maya Graf
Erste Schritte zur Modernisierung des Abstammungsrechts
SCHWEIZ: REFORM DES ABSTAMMUNGSRECHTS
Bericht der Expert-inn-engruppe und des Bundesrats vom 17. Dezember 2021
Als Grundlage für den Bericht des Bundesrats zum Postulat 18.3714 «Überprüfung des Abstammungsrechts» hat das Bundesamt für Justiz den Bericht einer Expert-inn-engruppe eingeholt. Diese empfiehlt eine umfassende Neukonzeption des Abstammungsrechts, die der Diversität von Familien Rechnung trägt, und das bisherige gesetzliche Ideal einer traditionellen, bürgerlichen, auf der heterosexuellen Ehe beruhenden Kleinfamilie verabschiedet.
Ungleichbehandlung im Bundesrecht
SCHWEIZ: DIREKTE UNGLEICHBEHANDLUNG
Bericht des Bundesrats vom 10. Dezember 2021 in Erfüllung des Postulates 19.4091
«Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 den Bericht in Erfüllung des Postulats Caroni (19.4092) über die direkten Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern im Bundesrecht verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass die meisten dieser direkten Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern aus rechtlicher Sicht zulässig sind, da sie sich auf einen gerechtfertigten Grund abstützen. Gewisse ungerechtfertigte Unterscheidungen dürften aufgrund von Gesetzesreformen in naher Zukunft wegfallen.
Änderung des Ausländer*innen- und Integrationsgesetzes (AIG)
SCHWEIZ: VORENTWURF
Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer*innen aus Drittstaaten, erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren vom 26. Januar 2022
Taliban attempting to steadily erase women and girls from public life
WORLD: CEDAW
UN experts press release from 17 January 2022
Frauensession
SCHWEIZ: FRAUENSESSION
Frauensession vom 29./30. Oktober 2021
Anerkennung der durch Familienarbeit erworbenen Kompetenzen
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 21.4227 eingereicht von Marianne Binder-Keller im Nationalrat am 30. September 2021
Gerichtspraxis zu Entscheiden im Familienrecht
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE AUF BUNDESEBENE
Motion 21.4191 eingereicht von Eva Herzog im Ständerat am 30. September 2021
Postulat 21.4141 eingereicht von Andri Silberschmidt im Nationalrat am 29. September 2021
Interpellation 21.4303 eingereicht von Greta Gysin im Nationalrat am 1. Oktober 2021
Änderung des Geschlechtseintrags in Kraft ab 1. Januar 2022
SCHWEIZ: INKRAFTTRETEN GESETZESÄNDERUNG
Änderung des Zivilgesetzbuches vom 18. Dezember 2020
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Referendum Ehe für alle)
SCHWEIZ: ANNAHME EINES BUNDESGESETZES
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Ehe für alle), Änderungen vom 18. Dezember 2020, BBl 2020 9913
Nationale Konferenz Gewalt: Verbesserter Schutz vor Gewalt
SCHWEIZ: LEITFADEN SCHUTZ VOR GEWALT
Paula KRÜGER / Beat REICHLIN, Kontakt nach häuslicher Gewalt? Leitfaden zur Prüfung und Gestaltung des persönlichen Verkehrs für Kinder bei häuslicher Gewalt, November 2021
Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder (CRC)
SCHWEIZ: UN-KINDERRECHTSKONVENTION
Committee on the Rights of the Child, Concluding observations on the combined fifth and sixth periodic reports of Switzerland, 27 September 2021 (CRC/C/CHE/CO/5-6)
Vernehmlassung: Kantonales Gleichstellungsgesetz
SCHWEIZ, BASEL-STADT: GESETZESENTWURF
Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung
Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 21.3944 eingereicht von Lorenz Hess im Nationalrat am 18. Juni 2021
StopTalkingStartFunding
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 21.3768 eingereicht von Tamara Funiciello im Nationalrat am 17. Juni 2021
Die Motion enthält den Auftrag an den Bundesrat, 0,1 Prozent des BIP für den Kampf gegen geschlechterspezifische und sexualisierte Gewalt einzusetzen.
Kündigungsschutz für frischgebackene Väter
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs
SCHWEIZ: STANDESINITATIVE
Standesinitiative 21.3944 eingereicht vom Kanton Basel-Stadt am 27. April 2021
Schweizer Zivilgesellschaft kritisiert die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention
SCHWEIZ: SCHATTENBERICHT CEDAW
The Implementation of the Women's Rights Convention in Switzerland CEDAW Shadow Report by the NGO-Coordination post Beijing Switzerland, May 2021
Betreuungsurlaub für Eltern (seit 1. Juli 2021 in Kraft)
SCHWEIZ: INKRAFTTRETEN EINES BUNDESGESETZES
Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vom 19. Dezember 2019
Am 1. Juli 2021 ist auch der zweite Teil des neuen Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung in Kraft getreten.
SCHWEIZ: REVISION SEXUALSTRAFRECHT
Eidgenössische Kommission für Frauenfragen fordert eine «Nur-Ja-ist-Ja-Lösung»
Vernehmlassungsstellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF (Mai 2021)
Rapport alternatif sur la mise en œuvre de la Convention d'Istanbul
SUISSE: CONVENTION D'ISTANBUL
Commentaire par Anne-Laurence GRAF, docteure en droit, collaboratrice scientifique au Centre suisse de compétence pour les droits humains (CSDH)
Bundesweites Kopftuchverbot stoppen - Petition
DEUTSCHLAND: KOPFTUCHVERBOT
Petition von einer Jusstudentin gegen ein bundesweites Kopftuchverbot in Deutschland.
Direkter Link zur Petition (change.org)
Geschlechtsspezifische Analyse der Rechtspraxis bei Tötungsdelikten
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 21.3302 eingereicht von Tamara Funiciello im Nationalrat am 18. März 2021
Blutspenden. Nach britischem Vorbild die diskriminierende Beschränkung für homosexuelle Männer aufheben
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 21.3207 eingereicht von Damien Cottier im Nationalrat am 17. März 2021
Pour un rapport sur l'impact de la Covid-19 sur les femmes
SUISSE: POSTULAT AU NIVEAU FÉDÉRAL
Postulat 21.3390 déposée par Stefania Prezioso Batou au Conseil national le 19 mars 2021
Les problématiques spécifiques aux femmes lesbiennes, bisexuelles et aux personnes transgenres doivent être mieux prises en compte dans les politiques de santé publique
SUISSE: POSTULAT AU NIVEAU FÉDÉRAL
Postulat 21.3427 déposée par Stefania Prezioso Batou au Conseil national le 19 mars 2021
Altersdiskriminierung von Frauen
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 21.3090 eingereicht von Yvonne Feri im Nationalrat am 8. März 2021
Pour la gratuité intégrale de la contraception et de la santé sexuelle
SUISSE: MOTION AU NIVEAU FÉDÉRAL
Motion 21.3430 déposée par Stefania Prezioso Batou au Conseil national le 19 mars 2021
Aufwertung der «Frauenberufe» in Pflege und Betreuung
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 21.3082 eingereicht von Katharina Prelicz-Huber im Nationalrat am 8. März 2021
Verfahrenskosten für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sollen abgeschafft werden
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 21.3084 eingereicht von Greta Gysin im Nationalrat am 8. März 2021
Qui frappe part!
SUISSE: INITIATIVE PARLEMENTAIRE AU NIVEAU FÉDÉRAL
Initiative parlementaire 21.411 déposée par Léonore Porchet au Conseil national le 8 mars 2021
New declaration of the Committee of Ministers
EUROPE: EQUAL PAY AND OPPORTUNITIES IN EMPLOYMENT
Declaration on equal pay and equal opportunities for women and men in employment, Decl(17/03/2021)1, adopted by the Committee of Ministers on 17 March 2021
Schulische Sensibilisierungs- und Informationsarbeit über die Vielfalt an Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 20.4428 eingereicht von Samira Marti am 9. Dezember 2020Die Interpellation weist daraufhin, dass Homophobie ein weitverbreitetes Problem in unserer Gesellschaft ist. Eine frühzeitige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit an Volksschulen würde entscheidend dazu beitragen dem entgegenzuwirken.
24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen gemäss Istanbul-Konvention
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.4451 eingereicht von Tamara Funiciello am 10. Dezember 2020Motion 20.4463 eingereicht von Eva Herzog am 10. Dezember 2020
Motion 20.4452 eingereicht von Susanne Vincenz-Stauffacher am 10. Dezember 2020
Die drei Motionen beauftragen den Bundesrat, ein schweizweites professionelles 24h-Beratungsangebot für Opfer von Gewalt einzurichten oder schweizweit zu koordinieren. Dieses soll sowohl telefonisch wie auch via Internet zugänglich sein. Das Beratungsangebot soll die Anforderungen von Art. 24 Istanbul-Konvention erfüllen und für alle betroffenen Personen leicht zugänglich sein.
Kostenbefreiung für Schwangere während der ganzen Schwangerschaft
SCHWEIZ: ANNAHME EINER MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 19.3070 eingereicht von Irène Kälin am 7. März 2019Motion 19.3307 eingereicht von Jean-Luc Addor am 22. März 2019
Beide Motionen beauftragen den Bundesrat die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass die obligatorische Krankenversicherung die Kosten für Leistungen während einer Schwangerschaft vollständig übernimmt.
Misshandlungen im Schweizer Sport
SCHWEIZ: ANNAHME EINER MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.4341 und 20.4331 eingereicht von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats wie auch des Ständerats am 19. November 2020 resp. 9. November 2020Die beiden Motionen betreffend Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlauf- oder Meldestelle wurden durch die Parlamentarier*innen angenommen. Diese enthalten den Auftrag an den Bundesrat, in der Schweiz eine unabhängige nationale Anlauf- oder Meldestelle aufzubauen, bei der sich Sportler*innen bei jeglichen Misständen im Bereich Sport melden können
Le harcèlement sexuel dans la loi sur l'égalité, la loi sur les marchés publics et le droit pénal
SUISSE: OBJETS PARLEMENTARES DIVERS
Initiative cantonale vaudoise 20.340 : Faciliter la lutte contre le harcèlement sexuel dans le cadre du travailInitiative parlementaire Porchet 29.486: Renforcer la protection contre le harcèlement sexuel
Motion Reynard 20.4615: Harcèlement sexuel. Clarification dans le code pénal
L’initiative cantonale a été déposée par le canton de Vaud le 19.11.2020, l’initiative de Léonore Porchet le 10.12.2020 et la motion de Mathias Reynard le 17.12.2020.
Ehe für alle
SCHWEIZ: ANNAHME EINER PARLAMENTARISCHEN INITIATIVE AUF BUNDESEBENE
Parlamentarische Initiative 13.468 eingereicht von der Grünliberalen Fraktion am 5. Dezember 2013, Annahme in der Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2020, Ablauf der Referendumsfrist am 10. April 2021Das Schweizer Parlament verabschiedet eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, welche die Ehe für Paar jeden Geschlechts öffnet
Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung
SCHWEIZ: BERICHT DES BUNDESRATES
Bericht des Bundesrates vom 25. November 2020 in Erfüllung des Postulates 18.3551 Rickli vom 14. Juni 2018Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
SCHWEIZ: ANNAHME EINES BUNDESGESETZES
Botschaft (18.092) Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen.Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
SCHWEIZ: ANNAHME EINES BUNDESGESETZES
Botschaft (19.081) ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister.Verhüllungsverbot
SCHWEIZ: VOLKSABSTIMMUNG VOM 7. MÄRZ 2021
19.023 «Ja zum Verhüllungsverbot». Volksinitiative und indirekter GegenvorschlagAm 7. März kommt mit dem Verhüllungsverbot eine Volksinitiative zur Abstimmung, die mit islamfeindlichen, rassistischen und sexistischen Narrativen die Körper von muslimischen Frauen regulieren will (siehe bereits Beitrag NL 2020#03). Mit einem vermeintlich neutral formulierten Initiativtext wird versucht, problematische staatliche Kleidervorschriften in die Verfassung zu schreiben.
Der Vaterschaftsurlaub ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten
SCHWEIZ: INKRAFTTRETEN EINES BUNDESGESETZES
Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EO)Rette das FemInfo
SCHWEIZ: FEMINISTISCHES MAGAZIN
Crowdfunding
Die wegen Terrorvorwürfen verurteilte türkische Anwältin Ebru Timtik starb am 17. August nach 238 Tagen im Hungerstreik in Instanbul
TÜRKEI: EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE UND EINE UNABHÄNGIGE JUSTIZ
In Erinnerung
Reform des schweizerischen Sexualstrafrecht
SCHWEIZ, GENF: STANDESINITIATIVE
Genfer Grosser Rat, Zustimmung zur Resolution für eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts am 30. Oktober 2020
Diskriminierung und Sexismus bei der Schweizerischen Nationalbank
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 20.4249 eingereicht von Manuela Weichelt-Picard am 25. September 2020
Strategie zur Stärkung der Charta für Lohngleichheit
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 20.4263 eingereicht von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats am 15. Oktober 2020
Zugang zu Verhütungsmitteln für alle sicherstellen, auch während einer Krise
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 20.3998 eingereicht von Léonore Porchet am 15. September 2020
Evaluation der Revision der elterlichen Verantwortung nach Trennung oder Scheidung
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 20.3972 eingereicht von Yvonne Feri am 10. September 2020
Blinder Fleck beseitigen. Lehrstuhl für feministische Ökonomie schaffen!
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.4059 eingereicht von Tamara Funiciello am 23. September 2020
Elternzeit von 14/14 Wochen. Gleiche Chancen im Erwerbsleben
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITIATIVE AUF BUNDESEBENE
Parlamentarische Initiative 20.472 eingereicht von Kathrin Bertschy am 25. September 2020
Paritätische Wahllisten
SCHWEIZ: ABLEHNUNG PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
Parlamentarische Initiative 19.440 eingereicht von Irène Kälin am 14. Juni 2019
Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen
SCHWEIZ: INKRAFTTRETEN EINES BUNDESGESETZES
Beschluss des Bundesrates vom 7. Oktober 2020
UNO-Frauenrechtskonvention
SCHWEIZ: 6. BERICHT DER SCHWEIZ ZUR CEDAW
Sechster Bericht zum Übereinkommen der UNO zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) der Schweiz vom 25. November 2020
Reform berufliche Vorsorge (BVG 21)
SCHWEIZ: BOTSCHAFT
Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform BVG 21) vom 25. November 2020
LGBTIQ*-Personen im Freiheitsentzug. Die Situation kennen, um sie zu verbessern
SCHWEIZ: ABLEHNUNG POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Motion 18.3267 eingereicht von Léonore Porchet am 15. März 2018
Das Postulat sah einen Auftrag an den Bundesrat vor, einen Bericht über die Situation von LGBTIQ*-Personen, die sich im Freiheitsentzug befinden, zu verfassen.
Breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus
SCHWEIZ: ANNAHME MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 19.3869 eingereicht von Regula Rytz am 21. Juni 2019
Die Motion enthält den Auftrag an den Bundesrat, eine Präventionskampagne gegen Sexismus durchzuführen.
Droits sexuels et autodétermination des personnes handicapées: à quand un débat national?
SUISSE: INTERPELLATION AU NIVEAU FÉDÉRAL
Interpellation 20.3092 déposée par Léonore Porchet le 9 juin 2020 au Conseil national et avis du Conseil fédéral du 12 août 2020
Dans son interpellation déposée le 9 juin 2020, la députée interroge par six questions le Conseil fédéral sur la politique des institutions offrant des prestations de services aux personnes handicapées.
Die rechtlichen Vorhaben zur Verhinderung von Racial und Ethnic Profiling stärken
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 20.3799 eingereicht von Samira Marti am 18. Juni 2020
Das Postulat fordert den Bundesrat auf, der Bundesversammlung Rechtsgrundlagen zur effektiven Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und zur Stärkung des Rechtsschutzes der betroffenen Personen vorzulegen.
Gleichstellung von Frau und Mann. Einzelne Kantone verstossen gegen die Bundesverfassung sowie gegen das DBG - und das EFD bzw. die ESTV nehmen ihre Aufsicht nicht wahr
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 20.3528 eingereicht von Ursula Schneider Schüttel am 4. Juni 2020
Es gibt es immer noch Kantone, die ihre Steuerverfahren und -formulare für verheiratete Paare seit Inkrafttreten des neuen Eherechts (1988) und trotz Gleichstellungsartikel (Art. 8 Abs. 3 BV) und gesetzlicher Norm (Art. 113 Absatz 4 und Artikel 117 Absatz 3 DBG) nicht angepasst haben und ihre Schreiben beziehungsweise Verfahren weiterhin am Ehemann als Haupt einer Ehe ausrichten.
Verletzung der Menschenrechte von trans und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 20.3603 eingereicht von Michael Töngi am 15. Juni 2020
Die Interpellation bittet den Bundesrat um Auskunft bezüglich einer Gesetzesänderung in Ungarn.
Gewalt an Menschen mit Behinderung in der Schweiz
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 20.3886 eingereicht von Franziska Roth am 19. Juni 2020
Das Postulat fordert einen Bericht zum Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz.
Volksinitiative Verhüllungsverbot
SCHWEIZ: VOLKSINITIATIVE UND BUNDESGESETZ
10.023 «Ja zum Verhüllungsverbot». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag
In der Frühlingssession hat die Bundesversammlung beschlossen, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Ablehnung zu empfehlen. Sie verabschiedete zudem einen indirekten Gegenentwurf, der vorsieht, dass im Kontakt mit den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen das Gesicht entblösst werden muss. Ausserdem sollen einzelne Bundesgesetze angepasst werden, um innerhalb bestehender Förderprogramme einen Fokus auf Frauen zu legen
Video: CEDAW kurz erklärt- die UNO-Frauenrechtskonvention und die Schweiz
SCHWEIZ: GENDER EQUALITY
2020
NGO-Koordination Post Beijing Schweiz, Erklärfilm zur CEDAW
«Erstmals gibt es in der Schweiz einen Erklärfilm, der die Botschaft der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in leicht verständliche Bilder übersetzt.
Behandlung von Minderjährigen mit Geschlechtsinkongruenz
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 20.3051 eingereicht von Benjamin Roduit am 05. März 2020
Die Interpellation bittet den Bundesrat um Auskunft zur Zahl der medizinischen Behandlungen von Minderjährigen mit Geschlechtsidentitätsproblemen und zu den dabei geltenden Behandlungsrichtlinien.
Egalité salariale. Transmission des résultats de l'analyse à la Confédération
SUISSE: INITIATIVE PARLEMENTAIRE AU NIVEAU FÉDÉRAL
Initiative parlementaire 20.400 introduite au Conseil national par la Commission de la Science, de l’Éducation et de la Culture
Cette initiative vise à imposer que les analyses de l’égalité des salaires soient transmises à la Confédération suisse.
Gesundheitswesen durch die Gleichstellungsbrille betrachten
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.3093 eingereicht von Léonore Porchet am 11. März 2020
Die Motion enthält den Auftrag an den Bundesrat, einen Bericht darüber auszuarbeiten, wie dieser «bei der Umsetzung der Strategie «Gesundheit 2020» die Perspektive des sozialen Geschlechts (Gender) einbezieht, und entsprechende Massnahmen (...) aufzuzeigen.»
Geschlechterunterschiede als Thema in der medizinischen Lehre und Forschung
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.3092 eingereicht von Léonore Porchet am 11. März 2020
Die Motion enthält den Auftrag an den Bundesrat, sich für eine Änderung der Kritierien für die Ausrichtung von Beiträgen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) einzusetzen.
Familienquotient zur Beseitigung der Heiratsstrafe
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 20.3039 eingereicht von Jean-Luc Addor am 04. März 2020
Die Motion fordert die Einführung eines Familienquotienten (Besteuerung nach Konsumeinheiten) bei der direkten Bundessteuer.
Politique agricole: meilleure position de la ou du partenaire dans l'agriculture
SUISSE: MESSAGE DU CONSEIL FÉDÉRAL
Commentaire par Anne CHALLANDE (présidente USPF, Nous, les femmes de l’espace rural. ensemble. compétentes. engagées.)
Les femmes dans l’agriculture: Message du Conseil fédéral sur la politique agricole PA22+
Un premier pas dans la bonne direction
Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
SCHWEIZ: BOTSCHAFT ERWERBSERSATZGESETZ
Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (18.092)
Der Ständerat hat der Änderung des Erwerbsersatzgesetzes als Erstrat am 02. März 2020 zugestimmt.
Gender equality: Women's rights in review 25 years after Beijing
WORLD: GENDER EQUALITY
2020
UN Women, Gender equality: Women’s rights in review 25 years after Beijing
Procréation médicalement assistée (PMA) : pas de remboursement pour les couples de femmes et les femmes non mariées
FRANCE: PROJET DE LOI AMENDÉ PAR LE SÉNAT
Projet de loi relatif à la bioéthique adopté le 4 février 2020 par le Sénat et renvoyé à l’Assemblée nationale
Le Sénat français a amendé le projet de loi prévoyant notamment l’ouverture de la PMA aux couples de femmes et à toute femme non mariée, qui avait été adopté par l’Assemblée nationale, en restreignant les mesures prévues.
Antidiskriminierung braucht Geld
DEUTSCHLAND: ANTIDISKRIMINIERUNGS-SEMINARHAUS
Quecke – queerfeministisches Seminarhaus mit Schwerpunkt Antidiskriminierung braucht Unterstützung
Das Projekt Quecke liegt eine Stunde (ca. 60 km) von Berlin entfernt, am Rande des Oderbruchs. Das Gelände gehört dem gemeinnützigen Verein KuBiB e.V. Eine Initiative des Vereins ist das Workshop- und Seminarhaus mit Schwerpunkt Antidiskriminierung.
Kleine Sexsalons sind neu auch in Wohnzonen mit über 50 Prozent Wohnanteil zugelassen
STADT ZÜRICH: BAUZONENORDNUNG
Die dafür notwendige Anpassung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich ist am 6. Januar 2020 in Kraft getreten.
Revisionsbedarf im Sexualstrafrecht anerkannt
SCHWEIZ: STELLUNGNAHME DER RK-S
Harmonisierung der Strafrahmen, 18.043
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung aufgenommen.
Pour faciliter la lutte contre le harcèlement sexuel
SUISSE: INITIATIVE CANTONALE (GENEVE)
Initiative cantonale 19.317
Diskriminierung wegen Mutterschaft bei der Lohnarbeit – drei Vorstösse unterschiedlichen Parteicouleurs
SCHWEIZ: POSTULATE UND INTERPELLATIONEN AUF BUNDESEBENE
Postulat 19.4525, eingereicht von Marco Romano am 19. Dezember 2019;
Postulat 19.4508, eingereicht von Léonore Porchet am 19. Dezember 2019;
Interpellationen 19.4449, 19.4450, eingereicht von Flavia Wasserfallen am 19. Dezember 2019;
Diskriminierung von Müttern nach Ablauf der 16-wöchigen Schutzfrist soll näher untersucht werden.
Geflüchtete Frauen in der Schweiz
SCHWEIZ: POSTULAT UND INTERPELLATIONEN AUF BUNDESEBENE
Postulat 16.3407, eingereicht von Yvonne Feri am 09. Juni 2016;Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Feri vom 25. September 2019;
Bericht des SEM vom 25. September 2019, Bericht des SKMR vom 08. März 2019 sowie Interpellationen 19.4505, 19.4506, 19.4533; eingereicht von Yvonne Feri, Mattea Meyer und Sibel Arslan am 19. Dezember 2019 im Nationalrat.
Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITIATIVE AUF BUNDESEBENE
Parlamentarische Initiative 17.412, Vernehmlassungsergebnisse und Stellungnahme der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates; Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF
Die WBK hat nach der Vernehmlassung eine Vorlage zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative zur Förderung der Chancengerechtigkeit in der frühen Kindheit verabschiedet.
Änderung von Vornamen und Geschlecht im Personenstandsregister für Menschen mit Transidentität
SCHWEIZ: BOTSCHAFT DES BUNDESRATES
19.081Botschaft zur A?nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (A?nderung des Geschlechts im Personenstandsregister)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
SCHWEIZ: BESCHLUSS DES BUNDESRATES
AS 2019 3699, in Kraft getreten am 1. Januar 2020
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine neue Verordnung verabschiedet, mit der eine rechtliche Grundlage für Massnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geschaffen wird.
Procréation médicalement assistée (PMA) ouverte aux couples de femmes et à toute femme non mariée
FRANCE: PROJET DE LOI ADOPTÉ PAR L’ASSEMBLÉE NATIONALE
Projet de loi relatif à la bioéthique adopté le 15 octobre 2019 par l’assemblée nationale
L’assemblée nationale française a adopté un projet de loi prévoyant notamment l’ouverture de la PMA aux couples de femmes et à toute femme non mariée. Ce projet doit encore faire l’objet d’un vote au Sénat.
Grenelle contre les violences conjugales
FRANCE: VIOLENCES CONJUGALES
Le gouvernement français a lancé le 3 septembre dernier un grenelle contre les violences conjugales.
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
SCHWEIZ: VERNEHMLASSUNGSANTWORT DER EKF
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF)
Die EKF begrüsst die Einführung von vom Bund finanzierten Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Sie mahnt jedoch, dass die vorliegende Ausgestaltung Frauen* beim Zugang zu Überbrückungsleistungen diskriminiert.
Berufspausen dank flexiblem AHV-Vorbezug finanziell abfedern
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Motion 19.4317, eingereicht am 27. September von Beat Flach im Nationalrat.Der Bundesrat soll beauftragt werden, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Versicherte ihre AHV-Rente für Erwerbsunterbrüche wie Weiterbildungen oder familiäre Betreuungsaufgaben für bis zu 18 Monate vorbeziehen können. Zur Kompensation soll sich die Arbeitszeit individuell bis zum Bezug der regulären Altersrente um die vorbezogene Periode verlängern.
Mit Kommentar von Rosemarie Weibel
Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz bei Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 19.4369, eingereicht von Sibel Arslan am 27. September 2019 im Nationalrat.Der Bundesrat soll die Einführung von Massnahmen zum wirksameren Opferschutz bei Hochrisikofällen häuslicher Gewalt prüfen.
Einführung einer Multi-Institutionellen Konferenz zur Risikoeinschätzung und Sicherheitsplanung zur Prävention von Gewalt bei besonders gefährdeten Opfern
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 19.4370, eingereicht von Sibel Arslan am 27. September 2019 im Nationalrat.Die Schweiz soll nach dem Beispiel Österreichs eine Multi-Agency Risk Assessment Conference (MARAC) zur Koordinierung der Präventionsarbeit von häuslicher Gewalt lancieren.
Rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bundesrecht
SCHWEIZ: POSTULAT UND INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Postulat 19.4092 und Interpellation 19.3548, eingereicht von Andrea Caroni am 19. September im Ständerat.«Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Normen des Bundesrechts direkt nach Geschlecht unterscheiden. Dabei soll er auch aufzeigen, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung bzw. Besserstellung von Frauen bzw. Männern beinhalten.»
Politisches Mandat auch bei Mutterschaft
SCHWEIZ: STANDESINITIATIVE KANTON ZUG
Standesinitiative 19.311 des Kantons Zug vom 4. September 2019, Änderung der Bundesgesetzgebung
Seitdem letztes Jahr in Basel eine Grossrätin von einer Abstimmung ausgeschlossen wurde, weil sie ihr Baby in den Ratssaal mitgebracht hatte, ist im Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit angekommen, dass auch Mütter Parlamentarierinnen sind. Der Kanton Zug hat nun eine Standesinitiative eingereicht, um die Frage der Mutterschaftsentschädigung zu klären.
Mit Kommentara von Manuela Hugentobler
Kanton Genf will chirurgische Eingriffe an Kindern mit einer Geschlechtsvariation verbieten
GENF: GESCHLECHTSVERÄNDERNDE EINGRIFFE
Grosser Rat, Motionen 2491 und 2541
Der Grosse Rat des Kantons Genf will nicht lebensnotwendige Eingriffe an Kindern dessen Geschlecht nicht eindeutig zugewiesen werden kann, als Verstümmelung qualifizieren und ein kantonales Verbot erlassen.
Nur ein Ja ist ein Ja – Kampagne zur Änderung des Sexualstrafrechts und Vorstösse im Parlament
SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE AUF BUNDESEBENE UND KAMPAGNE VON AMNESTY INTERNATIONAL
Amnesty – Magazin der Menschenrechte – Juni-Ausgabe 2019
Mit dem Slogan «Nur ein Ja ist ein Ja» lancierte Amnesty International im Mai ihre grosse Kampagne gegen sexuelle Gewalt und für eine Änderung im Strafgesetzbuch.
Bestimmungen zur Lohngleichheit in Kraft gesetzt: Erste Analysen bis Ende Juni 2021
SCHWEIZ: GEÄNDERTES GLEICHSTELLUNGSGESETZ UND VERORDNUNG DES BUNDESRATES
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2019 die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten müssen die erste betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse bis spätestens Ende Juni 2021 durchführen.
Women and inheritance in Tunisia, the failure of a reform
TUNISIA: INHERITANCE LAW
Akram Belkaïd, translated by Charles Goulden for The middle east online, on 5 August 2019, first published in: “Le Monde diplomatitque”, N°785 – août 2019, p.10-11.
Bill for gender equality in inheritance has “vanished into the limbo of parliamentary debate”
Lawmakers Voted to Back Same-Sex Marriage and Abortion Access in Northern Ireland
NORTHERN IRELAND: SAME-SEX MARRIAGE AND ABORTION ACCESS
Northern Ireland (Executive Formation) Bill 2017-19
UK Public General Act on Same Sex Marriage and Abortion in Northern Ireland received Royal Assent on 24 July
Nouvelle Convention sur la violence et le harcèlement
OIT: VIOLENCE ET HARCÈLEMENT
OIT, n° 190
Convention concernant l'élimination de la violence et du harcèlement dans le monde du travail, Genève, 21 juin 2019.
Zwei Resolutionen auf Vorschlag der Schweiz angenommen
UNO-MENSCHENRECHTSRAT: FRAUEN*RECHTE
Der UNO-Menschenrechtsrat hat zum 41. Mal getagt und zwei von der Schweiz eingereichte Resolutionen verabschiedet. Eine Resolution über Zwangs- und Kinderehen und eine Resolution zur Förderung der Lohngleichheit.
Interdiction des publicités idéalisant ou dégradant les femmes dans l’espace public
SUISSE (CANTON DE VAUD): PROJET DE LOI
Exposé des motifs et projet de loi modifiant la loi sur les procédés de réclame
Rapport du Conseil d’Etat au Grand Conseil sur la motion Sandrine Bavaud demandant au Conseil d’Etat de légiférer afin d’interdire les publicités idéalisant ou dégradant les femmes sur l’espace public (11_MOT_136)
Amélioration de la protection des mères contre le congé abusif pendant la grosses, le congé de maternité et au retour du congé de maternité
SUISSE: INTERPELLATIONS ET MOTIONS AU NIVEAU FEDERAL
Interpellations 19.3177 et 19.3391
Motions 19.3058, 19.3059, 19.3175 et 19.3176
Initiative parlementaire 19.406
Les objets politiques 19.3177, 19.3175 et 19.3176 ont été déposés par Nadine Masshardt, les objets 19.3059, 19.3058, 19.3175, 19.406 par Mathias Reynard et l’objet 19.3391 par Aline Trede.
Steuerliche Begünstigung von Kinderdrittbetreuungskosten
SCHWEIZ: BOTSCHAFT DES BUNDESRATES
BBI 2018 3019 Botschaft vom 9. Mai 2018 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
Vaterschaftsurlaub-Initiative
SCHWEIZ: VERNEHMLASSUNG UND BOTSCHAFT DES BUNDESRATES
Vernehmlassungsstellungnahmen der Eidgenössischen Kommission fu?r Frauenfragen EKF und der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten SKG (Februar 2019)
Keine religiösen Symbole bei Staatsangestellten
GENF: LAIZITÄTSGESETZ ANGENOMMEN
Loi sur la laïcité de l’Etat (LLE) (1176) du26 avril 2018
In Zukunft dürfen Genfer Staatsangestellte und Amtsträger*innen bei der Arbeit keine religiösen Symbole mehr tragen. Die geplante Gesetzesänderung wurde am 10. Februar 2019 in einer kantonalen Volksabstimmung mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Referendum war von linken, feministischen, gewerkschaftlichen und muslimischen Gruppierungen ergriffen worden.
2021. Fünfzig Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz
SCHWEIZ: ANFRAGE AUF BUNDESEBENE
Anfrage 18.1076
Gastbeitrag von Zita Küng
Eingereicht im Nationalrat von Yvonne Feri am 5. Dezember 2018. Vom Bundesrat am 13. Februar 2019 beantwortet.
Stellvertretung im Parlament bei Elternschaft
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 18.4370: «Ersatz für Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Mutterschaft, Vaterschaft und längerer Krankheit»
Eingereicht im Nationalrat von Irène Kälin am 14. Dezember 2018.
Milizparlament, Betreuungs- und Lohnarbeit
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 18.4252: «Parlamentarische Arbeit prüfen auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik»
Eingereicht im Nationalrat von Yvonne Feri am 13. Dezember 2018.
Interruptions médicales de grossesse dès la 13e semaine. Egalité de traitement
SUISSE: INTERPELLATION AU NIVEAU FEDERAL
Interpellation 18.4167
Déposée le 11 décembre 2018 par Liliane Maury Pasquier
Beteiligung der Krankenkassen an die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE
Interpellation 18.4021
Eingereicht im Nationalrat von Jean-Luc Addor am 28. September 2018. Vom Bundesrat am 30. November 2018 beantwortet.
Mise en œuvre de la Convention d'Istanbul. Quels moyens financiers pour des actions concrètes ?
SUISSE: INTERPELLATION AU NIVEAU FEDERAL
Interpellation 18.4149
Déposée par Didier Berberat le 6. décembre 2018 avis du Conseil fédéral du 13. février 2019
Rassismus im Namen der Kinder- und Frauen*rechte
SCHWEIZ: PARLAMENTARSICHE INITIATIVE AUF BUNDESEBENE
Parlamentarische Initiative 18.467: Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz
Eingereicht von Natalie Rickli am 3. Dezember 2018
Familienergänzende Kinderbetreuung und Berechnung des für AHV-Beiträge massgebenden Lohnes
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 18.3994
Eingereicht im Nationalrar von Benjamin Roduit am 28. September 2018 und vom Bundesrat am 30. November 2018 beantwortet.
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hygieneartikel für Frauen*
SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 18.4205
Eingereicht im Nationalrat von Jaques-André Maire am 12. Dezember 2018. Antrag des Bundesrates vom 20. Februar 2019.
Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung wird unter Strafe gestellt
SCHWEIZ: STRAFNORM GEGEN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND SEXUELLER ORIENTIERUNG
Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz
Änderung vom 14. Dezember 2018, Referendumsfrist: 8. April 2019.
Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann
SCHWEIZ: ANNAHME EINES BUNDESGESETZES
14. Dezember 2018
Nach langwierigen Beratungen hat das Schweizer Parlament eine Revision des GlG gutgeheissen, mit der Unternehmen, die am Anfang eines Jahres 100 oder mehr Angestellte beschäftigen, verpflichtet werden, für das betreffende Jahr eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen.
«Droits humains» au lieu de «Droits de l’Homme»
EUROPE: DROITS HUMAINS
Adoptée par la Conférence des OING du Conseil de l’Europe le 24 janvier 2018 (CONF/PLE(2018)RES)
Résolution sur l’utilisation de l’expression
Definition of Gender
WORLD : UNITED NATIONS
2018
Comments to the Draft Crimes Against Humanity Convention
Modernisierung des Erbrechts
SCHWEIZ: ENTWURF DES BUNDESRATES
Der Bundesrat strebt eine Reform des Erbrechts an, die darauf abzielt, die heutigen Familienverhältnisse besser zu berücksichtigen
New Council of Europe publication on action against female genital mutilation and forced marriage
EUROPE: FEMALE GENITAL MUTILATION AND FORCED MARRIAGE
Declaration of the Committee of Ministers on the need to intensify the efforts to prevent and combat female genital mutilation and forced marriage in Europe. Including a guide to good and promising practices aimed at preventing and combating female genital mutilation and forced marriage.