GREVIO-Bericht und Kommentare des Bundesrates

SCHWEIZ: ISTANBUL-KONVENTION

Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO), Baseline Evaluation Report, Switzerland, Istanbul Convention, published on 15 November 2022

Die Expert*innengruppe des Europarates (GREVIO) hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz geprüft und ihre Vorschläge in einem Bericht publiziert. Der Kommentar des Bundesrats zum GREVIO-Bericht wurde ebenfalls veröffentlicht.
Ein Punkt unter vielen, den die Expert*innen der Schweiz empfehlen, ist die Verbesserung des Schutzes von Migrant*innen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und denen bei Trennung ein Verlust des Aufenthaltstitels droht (siehe dazu auch Editorial NL 2022#1). Weiter empfiehlt die Gruppe unter vielen anderen Punkten das Opferhilfegesetz zu revidieren, sodass dieses auch bei Gewalttaten im Ausland anwendbar ist, das Sexualstrafrecht im Sinne einer Nur-Ja-heisst-Ja-Regelung zu ändern, systematisch Daten zu verschiedenen Gewaltformen zu erheben und die Finanzierung von Schutzunterkünften sicherzustellen.

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Gender Law Newsletter 2022#04, 01.12.2022