Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen

SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE


Motion 22.3608 eingereicht von Damian Müller im Ständerat am 14. Juni 2022

Der Ständerat möchte mittels Motion den Bundesrat beauftragen, eine Botschaft zur Änderung des EOG betreffend der Betreuungsentschädigung für erwerbstätige Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu verfassen.
Beim seit dem 1. Juli 2021 geregelten Betreuungsurlaub für Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestehen verschiedene Lücken und Schwierigkeiten
. Viele kranke Kinder würden durch die Maschen des Gesetzes fliegen, wodurch ihre Betreuung nicht sichergestellt ist. Das Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass ein Betreuungsunterhalt an einen mindestens viertägigen Spitalaufenthalt des Kindes geknüpft wird.

Direkter Link zur Motion und Stellungnahme des Bundesrates (parlament.ch)
Gender Law Newsletter 2022#04, 01.12.2022