Verletzung der Menschenrechte von trans und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn

SCHWEIZ: INTERPELLATION AUF BUNDESEBENE

Interpellation 20.3603 eingereicht von Michael Töngi am 15. Juni 2020

Die Interpellation bittet den Bundesrat um Auskunft bezüglich einer Gesetzesänderung in Ungarn. 
In Ungarn wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, nach der im nationalen Register der Begriff «Geschlecht bei Geburt» eingeführt wird. Durch die Unabänderlichkeit des Eintrags, wird trans und intergeschlechtlichen Personen die amtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität verwehrt. In der Schweiz wohnhafte Ungar*innen können ihr amtliches Geschlecht in Ungarn somit nicht mehr ändern. Die Interpellation möchte u.a. wissen inwiefern sich die Gesetzesänderung auch auf schweizerisch-ungarische Doppelbürger*innen auswirkt, welche Möglichkeiten in internationalen Gremien gegen diesen Verstoss gegen die Menschenrechte bestehen und welche Auswirkungen auf ungarische Staatsbürger*innen, die in der Schweiz leben bestehen.

Direkter Zugang zur Interpellation (parlament.ch)