Rassismus im Namen der Kinder- und Frauen*rechte

SCHWEIZ: PARLAMENTARSICHE INITIATIVE AUF BUNDESEBENE

Parlamentarische Initiative 18.467: Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz

Eingereicht von Natalie Rickli am 3. Dezember 2018

Rickli schlägt die Streichung der Härtefallklausel bei der Ungültigerklärung von Minderjährigenehen vor und knüpft mit ihrem Vorstoss an die Einführung von Massnahmen gegen Zwangsheiraten im Jahr 2011/2012 an. 

Kommentar von Manuela Hugentobler
Bereits in der damaligen parlamentarischen Debatte war zu beobachten, dass die Forderung einer Verschärfung des bundesrätlichen Vorschlags häufig mit rassistischen Ressentiments verknüpft war. Argumentiert wurde mit der abendländischen Kultur, mit der Zwangsehen in einem absoluten Widerspruch stünden. Ein CVP-Nationalrat begründete seinen Antrag auf eine Mindeststrafe unter anderem damit, dass so verurteilte Nicht-Schweizer*innen einfacher aus der Schweiz weggewiesen werden könnten. In ihrer Motion, mit der Natalie Rickli ihr Anliegen ursprünglich durchsetzen wollte und die in der Wintersession 2019 abgeschrieben wurde, verweist sie ebenfalls auf die Problematik «fremder, meist islamischer Kulturkreise». Mit Blick auf das Frauen*bild der Rechten, ihre politischen Forderungen, die häufig als antifeministisch bezeichnet werden könnten, und ihrem verbreiteten Desinteresse an Sexismus, wenn er von weissen Männern* ausgeht, ist Ricklis Anliegen wohl eher als rassistischer, islamfeindlicher Populismus denn als feministischer Kampf zu verstehen, weil mit ihrem Vorschlag gerade die Opfer von Zwangs- und Minderjährigenehen schutzlos bleiben. 
Direkt zur parlamentarischen Initiative (parlament.ch)