Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindaption sowie Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern

SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE

Motion RK-N 22.3382 eingereicht am 8. April 2022 und Motion RK-N 22.3383 eingereicht am 8. April 2022

Zwei Motionen der Rechtskommission des Nationalrats wollen die rechtliche Situation von Regenbogenfamilien im Bereich der Elternschaft verbessern.
Mit der Öffnung der «Ehe für alle» auf den 1.7.2022 wurde auch eine Regelung in Kraft gesetzt (Art. 255a ZGB), wonach die Ehefrau der Geburtsmutter als rechtliche Mutter des Kindes anerkannt wird, wenn das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch eine ärztlich begleitete Samenspende in der Schweiz gezeugt wurde. Zwei Motionen zielen darauf ab, die Elternschaft auch für andere Situationen originär, ab Geburt des Kindes entstehen zu lassen. Mit der ersten Motion 22.3383 «Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern» wird der Bundesrat damit beauftragt, die Elternschaftsvermutung des Art. 255a ZGB auf Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren auszuweiten, die in einem fortpflanzungsmedizinischen Verfahren im Ausland oder mittels einer privaten Samenspende gezeugt wurden. Allerdings soll diese originäre, ab Geburt entstehende Elternschaft nur gelten, wenn die Identität des Samenspenders in einem staatlichen Register hinterlegt wird, was insbesondere anonyme Samenspenden im Ausland ausschliesst. Unter anderem deshalb würden bei Umsetzung der Motion noch weiterhin einige Regenbogenfamilien auf die Stiefkindadoption verwiesen. Die zweite Motion 22.3382 «Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption» verlangt entsprechend Erleichterungen in diesem Bereich, indem bei der Stiefkindadoption auf das einjährige Pflegeverhältnis gemäss Art. 264 Abs. 1 ZGB verzichtet werden soll, wenn der leibliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person eine faktische Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt führt. Beide Motionen wurden vom Nationalrat angenommen und werden nun als nächstes vom Ständerat behandelt werden.

Direkter Link zur Motion: Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption (parlament.ch)
Direkter Link zur Motion: Alle Kinder ab Geburt rechtliche absichern (parlament.ch)

Gender Law Newsletter 2022#03, 01.09.2022