Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz
SCHWEIZ: BOTSCHAFT BUNDESGESETZ
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) vom 12. Oktober 2022
«Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden.»
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Gender Law Newsletter 2022#04, 01.12.2022