Berücksichtigung der Care-Arbeit in der zweiten Säule

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Gender Law Newsletter FRI 2024#4, 01.12.2024 - Newsletter abonnieren

SCHWEIZ: MOTIONEN AUF BUNDESEBENE

Motion 24.3917 vom 18. September 2024 von Manuela Weichelt im Nationalrat: «Die Rentenlücke der Frauen endlich schliessen – mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften»

Motion 24.3920 vom 19. September 2024 von Mathilde Crevoisier Crelier im Ständerat: «Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule»

Motion 24.3924 vom 19. September 2024 von Barbara Gysi im Nationalrat: «Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule»

Die unbezahlte Sorge-Arbeit soll in der beruflichen Vorsorge mittels der Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften anerkannt und versichert werden.

Zwei parallele Motionen Crevoisier Crelier und Gysin verlangen, den Bundesrat zu beauftragen, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen. Dies mit dem Ziel, auch in der 2. Säule die Erziehungs- und Betreuungsarbeit rentenbildend zu anerkennen, was vor allem die Situation der Frauen effektiv verbessern würde. Der Bundesrat wird aufgefordert, Varianten mit Beteiligungen in unterschiedlicher Höhe vorzulegen, und zwar einkommensabhängig (mit zunehmendem Einkommen abnehmend) und solidarisch finanziert über den Sicherheitsfonds.

Eine weniger detaillierte Motion mit dem selben Ziel, die Pensionskassenrenten für Personen mit Betreuungsaufgaben zu verbessern und damit die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern zu reduzieren, wurde am 18. September 2024 auch von Manuela Weichelt im Nationalrat eingereicht: «Um die Rentenlücke der Frauen endlich zu schliessen, wird der Bundesrat aufgefordert, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung zur Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der beruflichen Vorsorge vorzulegen».

Zur Erinnerung: am 22. September 2024 lehnten die Stimmberechtigten eine Reform der beruflichen Vorsorge (2. Säule) ab (vgl. bsv.admin.ch). Einer der Gründe war, dass die Reform die Folgen familienbedingter Erwerbsunterbrüche ignorierte und auch Befürworter*innen der Reform wiesen darauf hin, dass ein zentraler Grund für die mangelhafte Altersvorsorge von Frauen die unzureichende, institutionelle Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit ist.
In der ersten Säule (AHV/IV), wo solche Erziehungs- und Betreuungsgutschriften 1997 mit der 10. AHV-Revision eingeführt wurden, sind heute die Renten von Frauen und Männern bedeutend ausgeglichener (vgl. zum Thema u.a. Newsletter 2022#1: Gleichstellungsrechtliche Probleme und Handlungsoptionen in der schweizerischen beruflichen Vorsorge von Stéphanie PERRENOUD und Marc HÜRZELER).

Direkter Zugang zur Motion Crevoisier Crelier (https://www.parlament.ch)
Direkter Zugang zur Motion Gysi (https://www.parlament.ch)
Direkter Zugang zur Motion Weichelt (https://www.parlament.ch)