Zita Küng zu Legalität und Legitimität von Frauenstreiks

SCHWEIZ: RECHT UND FEMINISTISCHER AKTIVISMUS

21. Mai 2019

Das FRI organisierte zusammen mit den Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) eine Veranstaltung zum Frauenstreik. Zita Küng, erfahrene Juristin, Feministin und Aktivistin, streikte 1991 und tut es auch 2019. Sie erläuterte uns die rechtlichen Rahmenbedingungen von Frauenstreiks in der Schweiz und diskutierte mit uns über Interaktion von politischem Aktivismus und Recht und konkret über das Potential der Legitimation politischer Streiks nicht (nur) durch Recht sondern durch politische Bewegungen.

Zita Küng legte ausführlich dar, inwiefern sich der Frauenstreik von anderen Streikformen unterscheidet und machte deutlich, dass sich gerade aufgrund dieser Andersartigkeit bereits 1991 aber auch 2019 Widerstand dagegen formiert(e). Obwohl die Schweiz grundsätzlich wenig Erfahrung mit Streikkultur hat, ist der Frauenstreik mit seiner umfassenden Forderung nach Gleichstellung auf allen gesellschaftlichen Ebenen etwas Aussergewöhnliches. Konkret richtet sich beispielsweise die Forderung nach gleichem Lohn gleichermassen an Arbeitgebende wie an die Politik. Seit Jahrzehnten arbeiten Feminist*innen und Frauenrechtler*innen mit den unterschiedlichsten Mitteln daran, den Verfassungsauftrag nach tatsächlicher Gleichstellung zwischen Mann* und Frau* zu verwirklichen. Und trotzdem gibt es nach wie vor eklatante Ungerechtigkeiten. Aus diesem Grund, so Zita Küng, ist der Streik jetzt als ultima ratio legitim. Gleichzeitig muss uns klar sein: Dieser Streik findet nicht in einem gesetzlich vorgesehenen Rahmen statt. Frauen* gehen Risiken ein, wenn sie streiken, die rechtlichen Konsequenzen sind nur schwer absehbar. Was aber klar ist: Ein Streik ist jetzt nötig, um Art. 8 Abs. 3 BV endlich durchzusetzen, und er wird etwas bewirken. Zita Küngs kluge Überlegungen und die anschliessende engagierte Diskussion verhalfen den Anwesenden zu einem klareren Blick auf die rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Konsequenzen des Streiks am 14. Juni 2019. So gestärkt können wir uns nun voller Elan in die weiteren Streikvorbereitungen stürzen.