INES - Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung

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SCHWEIZ: UNSERE VERFASSUNG BRAUCHT EINE AKTUALISIERUNG

2023

Tarek Naguib, Vorschlag für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung, 30. Juni 2023.

Gemäß INES ist eine verfassungsrechtliche Regelung notwendig, welche ein Rahmengesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. Die entsprechende, von Tarek Naguib entwickelte Vorlage für ein Rahmengesetz verfolgt das Ziel, individuelle, institutionelle und strukturelle Diskriminierung zu verhindern, zu verringern sowie zu beseitigen und erstreckt sich auf folgende Kernpunkte;

• Diskriminierungsverbot: Jede Form von Diskriminierung, wie etwa aufgrund von Aufenthaltstiteln, Geschlecht, Ethnizität, Religion, Behinderung und anderen Merkmalen, ist untersagt.
• Geltungsbereich: Das Gesetz gilt für staatliche Stellen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, private Angebote für die Allgemeinheit, Arbeitsverhältnisse und Mietverhältnisse.
• Rechtsansprüche: Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, können Maßnahmen zur Verbesserung, Schadensersatz und Entschädigung beantragen.
• Verbandsklage: Organisationen, die Diskriminierung bekämpfen, können im eigenen Namen Diskriminierung feststellen lassen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
• Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen: Ungleichbehandlungen können gerechtfertigt sein, wenn sie rechtmäßige Ziele verfolgen und geeignete Mittel dafür einsetzen.
• Ombudsstelle: Eine Ombudsstelle zum Schutz vor Diskriminierung wird eingerichtet, die Unterstützung und Beratung bietet.
• Institutionelle Vorkehrungen: Es wird ein Bundesamt zur Bekämpfung von Diskriminierung geschaffen und Programme zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung und Vielfalt eingeführt.
• Schlussbestimmungen: Das Gesetz sieht Änderungen bisherigen Rechts vor, Regelungen für Übersetzung, Evaluation und Referendum.

Das Gesetz strebt an, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen und eine Kultur der Gleichstellung und Wertschätzung zu fördern.
Zum Thema allgemeines Rahmengesetz, siehe auch unser Editorial in NL2023#2 und die Diskussion anlässlich des FRI-Exchange vom 29. April 2023 zu den kantonalen Gleichstellungsgesetzen Basel-Stadt und Genf.

Direkter Link zum Beitrag  (institutneueschweiz.ch)

Gender Law Newsletter FRI 2023#3, 01.09.2023 - Newsletter abonnieren