Projets législatifs

Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

SCHWEIZ: VERNEHMLASSUNG
Frist: 30. September 2018

Der Vorentwurf des Bundesrats hat zum Ziel, Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die Änderung ihres Geschlechts und ihres Vornamens im Personenstandsregister zu erleichtern.

Der Bundesrat schlägt vor, einen neuen Artikel 30b ins Zivilgesetzbuch einzufügen, wonach der Eintrag von Geschlecht und Vornamen neu mittels einfacher Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin soll geändert werden können. Allerdings bleibt der Vorentwurf in verschiedener Hinsicht hinter der europäischen Entwicklung zurück (vgl. Editorial).
Direkt zu den Vernehmlassungsunterlagen (www.admin.ch)

Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt: Praxis bewährt sich insgesamt

SCHWEIZ: BERICHT DES BUNDESRATES
Erfüllung des Postulates Feri (15.3408)
Vom Bundesrat gutgeheissen am 4. Juli 2018.

Das Postulat von Nationalrätin Yvonne Feri «Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt» (15.3408) beauftragte den Bundesrat, einen Bericht über die Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen Migranten und Migrantinnen zu erstellen. Daraufhin hat das Sekretariat für Migration (SEM) eine externe Studie veranlasst, die als Grundlage für den vorliegenden bundesrätlichen Bericht diente. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die im Ausländergesetz verankerten Massnahmen zum Bleiberecht von Opfern von ehelicher Gewalt sich grundsätzlich bewährt haben. Besonders die Einführung der Härtefallbestimmung hat Wirkung gezeigt: Zwischen 2011 und 2015 hat das SEM 520 Gesuche mittels dieser Regelung gutgeheissen. Als verbesserungswürdig wird hingegen die Information der betroffenen Personen beurteilt. Darum soll eine Sensibilisierungskampagne stattfinden.
Direkt zum Bericht des Bundesrates (www.ejpd.admin.ch)