Projets législatifs

Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht

SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht
Postulat 18.3690 «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht abschaffen»
Am 15. Juni 2018 von Beat Flach im Nationalrat eingereicht.

Das im Nationalrat noch nicht behandelte Postulat hat zum Ziel, den Bundesrat zu beauftragen, darüber Bericht zu erstatten, wie das Schweizer Recht angepasst werden müsste, um alle Regelungen zu beseitigen, die allein an das Geschlecht anknüpfen,

und welche neue Regelungen relevanten Unterschieden weiterhin Rechnung tragen könnten (beispielsweise im Falle einer Schwangerschaft). Hingewiesen wird insbesondere auf den Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017, wonach die Grundrechte von Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, durch die Zurverfügungstellung einer dritten Geschlechtskategorie oder aber auch durch den Verzicht auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, geschützt werden können. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.  
Direkt zum Postulat (www.parlament.ch)