Projets législatifs

Status eines Selbständigerwerbenden für Ehe- und Lebenspartner

SCHWEIZ: MOTION AUF BUNDESEBENE
Motion 18.3662
Am 16. Juni 2018 von Jürg Grossen im Nationalrat eingereicht.

Die Motion will den Bundesrat verpflichten, den mitarbeitenden Ehepartner*innen von Arbeitgeber*innen den Status von Selbstständigerwerbenden zu geben. Somit wären sie von den Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung (ALV) befreit.

Der Motionär stellt fest, dass die mitarbeitenden Ehepartner*innen keinen Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung haben (Art. 31 Abs. 3 Bst. b ALVG)Art. 31 Abs. 3 Bst. b ALVG), obwohl sie Beiträge an die ALV als Arbeitnehmer*innen zahlen müssen (siehe Art. 2 Abs. 1 Bst. a ALVG, mit der in Art. 2 Abs. 2 Bst. b ALVG vorgesehenen Ausnahme in der Landwirtschaft). Diese Regelung soll ebenfalls für mitarbeitende Ehepartner*innen von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (z.B. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter*innen die Entscheidungen des/r Arbeitgebers/in bestimmen oder massgeblich beeinflussen können) gelten, da sie ebenfalls von der Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen sind. Die gleiche Lösung sei auch für Konkubinatspartner*innen vorzusehen, sofern sie von den Leistungen der ALV ausgeschlossen sind. 
Direkt zur Motion (www.parlament.ch)