Projets législatifs

Der Kanton St. Gallen verbietet die Gesichtsverhüllung

SCHWEIZ: KLEIDERVORSCHRIFTEN
III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz vom 28. November 2017

 2019, Regierungsratsbeschluss vom 22. Oktober 2018.
Die Abstimmenden des Kantons St. Gallen haben mit grosser Mehrheit den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz angenommen. In Zukunft werden Personen mit Busse bestraft, die ihr Gesicht verdecken, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet wird. Von Seiten der SVP wurde deutlich gemacht, dass Ziel dieser Bestimmung Frauen sind, die eine Burka oder einen Niquab tragen. In welchen Fällen gerade dort einen Sicherheits- oder Friedensgefährdung vorliegen könnte, bleibt offen. Das Argument des Referendumskomitees, solche Kleidervorschriften seien frauenfeindlich, blieb offensichtlich ungehört.
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Griffigere Massnahmen gefordert

SCHWEIZ: VEREINBARKEIT VON ERWERBSTÄTIGKEIT UND ANGEHÖRIGENBETREUUNG
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF

Verabschiedet am 29. Oktober 2018.
Die EKF hält in ihrer detaillierten Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung fest, dass die angedachten Massnahmen zwar unterstützungswürdig sind, allerdings in mehreren Punkten zu wenig weit greifen.

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Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

SCHWEIZ: STABILISIERUNG DER AHV
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF

 Verabschiedet am 29. Oktober 2018.
Die EKF lehnt die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters von Frauen* von 64 auf 65 Jahre zur Stabilisierung der AHV ab. Solange die tatsächliche Lohndiskriminierung von Frauen* nicht vollständig beseitigt werde, könne das Rentenalter nicht angeglichen werden, meint die Kommission.

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Kein allgemeines Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum

SCHWEIZ: INDIREKTER GEGENVORSCHLAG ZUR VOLKSINITIATIVE «JA ZUM VERHÜLLUNGSVERBOT»
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF

 Verabschiedet am 29. Oktober 2018.
Die EKF sagt nein zu einem allgemeinen Verbot der Gesichtsverschleierung, weil dieses unzweckmässig, unnötig und unverhältnismässig sei. Das schliesse aber nicht aus, dass die Behörden die volle Gesichtsverschleierung beim Zugang zu staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen untersagen dürften. Zielführender seien Gleichstellungs- und Fördermassnahmen für alle Frauen*. Hingegen fordert die EKF, dass der Bund sich bei den Kantonen dafür einsetzen soll, die komplette Gesichtsverschleierung an Schulen und Hochschulen zu verbieten, weil dort aus Gleichstellungssicht das Interesse an freier Entwicklung und Interaktion überwiege. Die Schaffung eines Spezialtatbestandes zur Nötigung zur Gesichtsverhüllung im öffentlichen sowie im privaten Raum im Art. 181 Abs. 2 StGB wird von der EKF unterstützt, diese Norm soll als Offizialdelikt taxiert werden, um möglichst wirkungsvoll zu sein.  
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Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (equality.ch)