Jurisprudence

Ehebrecher werden nicht mehr bestraft

INDIEN: STRAFRECHT
Oberster Gerichtshof, Entscheid vom 27. September 2018

Der indische oberste Gerichtshof hob eine weitere Strafbestimmung aus der Kolonialzeit auf, die Männer bestrafte, die mit einer verheirateten Frau Sex hatten, ohne deren Ehemann um Erlaubnis zu fragen. Es argumentierte mit der Gleichheit der Geschlechter. Frauen hatten keine Möglichkeit, ihre Ehemänner oder deren Sexualpartner*innen strafrechtlich verfolgen zu lassen und konnten auch nicht wegen Ehebruch bestraft werden. Die indische Regierung hatte vor dem Urteilsspruch dafür plädiert, den Strafartikel beizubehalten, um die Ehe als Institution zu schützen. Davon liess sich das Gericht jedoch nicht beeindrucken. 
Direkter Zugang zum Urteil (sci.gov.in)

Schwuler Sex ist keine Straftat mehr

INDIEN: STRAFRECHT
Oberster Gerichtshof, Entscheid vom 6. September 2018
  Eine Bestimmung aus dem Jahr 1861 stellte Sex unter Männern in Indien unter Strafe. Aufgrund der postulierten Widernatürlichkeit von gleichgeschlechtlichem Sex konnten schwule Männer bis zu lebenslänglich inhaftiert werden. Die Vorschrift wurde zwar nur noch selten angewendet, wurde jedoch insbesondere von Polizist*innen dazu benutzt, queere Personen zu schikanieren. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof, den entsprechenden Passus aufzuheben, ist entsprechend von grosser Bedeutung.
Direkter Zugang zum Urteil (sci.gov.in)

Frankreichs Burkaverbot verletzt UN-Pakt II

UN-MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS: VERSCHLEIERUNGSVERBOT
UN-Menschenrechtsausschuss, 22. Oktober 2018 (CCPR/C/123/D/2747/2016 und CCPR/C/123/D/2807/2016)

Der UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest, dass das Verbot des Ganzkörperschleiers in Frankreich die Religionsfreiheit verletzt.
Anders als der EGMR im Jahr 2014 kam der UN-Menschenrechtausschuss zum Schluss, dass es keine genügende Rechtfertigung für ein Verschleierungsverbot in Frankreich gibt. Die Argumente der französischen Regierung, ein solches Verbot sei zur Wahrung der Sicherheit und für ein friedliches Zusammenleben der Gesellschaft notwendig, überzeugten den Ausschuss nicht. Er verlangt eine Berichterstattung über die Umsetzung seines Entscheides innerhalb von 180 Tagen. 
Direkter Zugang zum Entscheid CCPR/C/123/D/2747/2016 (tbinternet.ohchr.org
Direkter Zugang zum Entscheid CCPR/C/123/D/2807/2016 (tbinternet.ohchr.org)
Zusammenfassung der Entscheide (ohchr.org)
Direkter Zugang zum Urteil des EGMR von 2014 (hudoc.echr.coe.int)

Werbung für den Schwangerschaftsabbruch weiterhin illegal

DEUTSCHLAND: STRAFGESETZBUCH § 219a
LG Giessen, 12. Oktober 2018, 3 Ns - 406 Js 15031/15 (demnächst im Volltext veröffentlicht) 

Das Landgericht Giessen bestätigt die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen.
Das Landgericht hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel verworfen und die Verurteilung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 6000 Euro wegen eines Verstosses gegen Paragraf 219a des deutschen Strafgesetzbuches bestätigt. Das Amtsgericht hatte Hänel zuvor schuldig gesprochen, weil sie auf ihrer Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht hatte. Diese wurde vom Amtsgericht als Werbung taxiert, die der Ärztin einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe und somit als Verstoss. Der gesetzgeberische Wille, sei, dass «Abtreibung in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert werden» dürfe, argumentierte das Amtsgericht. Das Landgericht stützte diese Argumentation.
Direkter Zugang zum Urteil des Amtsgerichts (lareda.hessenrecht.hessen.de)
Informationen zur Rechtsprechung LG Giessen, 12.10.2018 - 3 Ns - 406 Js 15031/15 (demnächst im Volltext veröffentlicht)