Rechtspolitik

«Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht»

DEUTSCHLAND: REVISION BUNDESGESETZ
Startschuss zur Revision des deutschen Betreuungsrechts   

Am 20. Juni 2018 wurde in Berlin der Gesetzgebungsrevisionsprozess «Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht» eröffnet. Das Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat über 80 Expertinnen und Experten eingeladen, um die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und die Qualität im Betreuungsrecht im Sinne der UN-Behindertenrechts­konvention öffentlich zu diskutieren und zu fördern. Das BMJV startet damit einen breit angelegten, interdisziplinären und partizipativen Prozess mit den betroffenen und beteiligten Akteuren, der bis Ende 2019 in einen Gesetzesentwurf führen soll.
Direkt zu den Unterlagen (www.bmjv.de)

Kopftuchverbot für Justizangestellte Basel Stadt

SCHWEIZ: KANTONALE GESETZGEBUNG
Personalreglement der Gerichte Basel Stadt – Einführung eines neuen Art. 8a, Besondere personalrechtliche Regelungen für die Gerichte, Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit.

Der Gerichtsrat Basel Stadt hat am 16. April 2018 beschlossen, im Personalreglement der Gerichte eine Bestimmung zu erlassen, wonach sämtliche Justizpersonen sich in Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthalten haben. 

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Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht

SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht
Postulat 18.3690 «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht abschaffen»
Am 15. Juni 2018 von Beat Flach im Nationalrat eingereicht.

Das im Nationalrat noch nicht behandelte Postulat hat zum Ziel, den Bundesrat zu beauftragen, darüber Bericht zu erstatten, wie das Schweizer Recht angepasst werden müsste, um alle Regelungen zu beseitigen, die allein an das Geschlecht anknüpfen,

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